Rechtsprechung
| BVerwG, 09.01.1997 - 7 B 334.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1996 - 8 A 11183/93
- BVerwG, 09.01.1997 - 7 B 334.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.05.1995 - 7 B 270.94
Die behördliche Befugnis, Nachsorgemaßnahmen für Deponien zu verlangen, gilt für …
Auszug aus BVerwG, 09.01.1997 - 7 B 334.96
Der beschließende Senat hat bereits entschieden, daß § 10 Abs. 2 AbfG eine umfassende Ermächtigung enthält, für stillzulegende oder bereits stillgelegte Abfallentsorgungsanlagen alle im Interesse einer gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung gebotenen Nachsorgemaßnahmen einschließlich etwaiger Maßnahmen der Gefahrerforschung anzuordnen (vgl. Beschluß vom 2. Mai 1995 - BVerwG 7 B 270.94 - DVBl 1996, 38 = NVwZ-RR 1995, 498 = Buchholz 451.22 § 10 AbfG Nr. 1).